KI-Haftung für Selbstständige: Effizienz als Haftungsfalle

Domian Keller lernt es durch einen eingeschriebenen Brief. Auf dem Bildschirmhintergrund sein neues Logo. Auf dem Schreibtisch das Schreiben einer Anwaltskanzlei: Markenrechtsverletzung. Das Logo, das eine Bild-KI in Minuten erstellt hat, ähnelt einer geschützten Figur. Der Rechteinhaber verlangt Unterlassung und Geld.

Domian dachte, KI-Recht sei ein Thema für Konzerne. Jetzt trägt er die Konsequenz allein.

Das ist kein Einzelfall. Es ist das Grundmuster dieser Technologie: Die Tools versprechen Effizienz. Die Verantwortung für das, was sie produzieren, bleibt beim Nutzer.

Was das Logo-Recht erklärt

Rein KI-generierte Werke geniessen keinen Urheberrechtsschutz; weder in der EU noch in den USA. Das Urheberrecht schützt nur die persönliche geistige Schöpfung eines Menschen. Eine Bild-KI erzeugt kein solches Werk. Was Domian heruntergeladen hat, ist nicht sein Eigentum im rechtlichen Sinne. Wenn es einer bestehenden Marke zu nahe kommt, zählt das nicht als schöpferische Eigenleistung, sondern als unzulässige Annäherung.

Und er haftet dafür.

Ausnahmen gibt es: Wer das KI-Bild so umfassend bearbeitet, dass ein eigenständiges Werk entsteht, kann Urheberrechtsschutz beanspruchen. Was „umfassend genug" heisst, entscheidet ein Gericht.

Der AGB-Schock

Domian schreibt dem Anbieter. Die Antwort kommt in einer Stunde: Man bedauere den Vorfall, übernehme aber keinerlei Haftung. Nutzung auf eigenes Risiko. Er habe den AGB zugestimmt.

Er scrollt durch das Kleingedruckte. Tatsächlich: Der Dienst schliesst jede Verantwortung für Rechtsverletzungen aus, die aus der Nutzung generierter Inhalte entstehen könnten.

Das ist Alltag für Juristen. In der Haftungsordnung existiert „die KI" nicht als verantwortliche Person. Es haftet, wer das System einsetzt. Wer KI-Output in seine Kommunikation, seine Produkte oder seine Prozesse integriert, bleibt rechtlich Verantwortlicher; auch wenn er sich technisch nur auf „Vorschläge" verlässt.

Die KI unterschreibt den Newsletter nicht. Sie steht nicht im Impressum. Domian tut es.

Automatisierung skaliert auch Fehler

Monate früher hatte Domian seine Abläufe mit einer Automatisierungsplattform verknüpft. Anfragen wandern ins CRM, Rechnungen laufen per Workflow, Betreffzeilen schlägt eine Sprach-KI vor. Bis ein falsch konfigurierter Prozess Kundendaten überschreibt: falsche Telefonnummern, falsche Namen, falsche Tags. Es dauert Tage, bis er den Fehler bemerkt.

Die Asymmetrie ist jetzt konkret spürbar. Die Plattform zahlt kein Bussgeld. Die betroffenen Kunden wenden sich nicht an einen Anbieter, den sie nicht kennen. Sie wenden sich an die Person auf der Rechnung.

DSGVO und das revidierte Schweizer Datenschutzgesetz kennen keine Grössenschwelle. Wer personenbezogene Daten verarbeitet — als Konzern oder als Einzelperson — trägt die Informations-, Betroffenenrechts- und Dokumentationspflichten allein. Automatisierung verändert nicht die Verantwortung. Sie verändert die Geschwindigkeit, mit der Fehler Wirkung entfalten.

KI-Musik: die lizenzfreie Illusion

In einer Community-Gruppe begeistert sich jemand für eine KI-Musikplattform. Songs in Minuten, angeblich lizenzfrei. Domian klickt sich durch; diesmal liest er die Nutzungsbedingungen.

Downloads eingeschränkt. Streaming-Plattformen: separate Bedingungen. Kommerzielle Nutzung: zusätzliche Lizenzmodelle. Die Plattform lässt ihre Nutzer kreativ werden und behält die Kontrolle über das Ökosystem. Aktuelle Entwicklungen rund um Dienste wie Udio zeigen, wie schnell sich diese Bedingungen verschieben. Nach einer Einigung mit einem Musiklabelkonzern wurden Downloads stark eingeschränkt, Inhalte stärker in geschlossenen Strukturen gehalten.

Was wie Demokratisierung der Kreativität aussieht, kann zur Sackgasse werden. Man investiert Zeit und Ideen in Content und darf ihn unter Umständen nicht frei einsetzen.

Was der EU AI Act konkret ändert

Mit der Verordnung 2024/1689 hat die EU einen Rahmen geschaffen, der schrittweise greift. Seit August 2024 in Kraft, gelten viele Pflichten für risikoreiche Systeme erst ab 2025/2026. Zentral: Transparenzpflichten. Wer synthetische Inhalte — Bilder, Texte, Audio, Video — erzeugt oder nutzt, muss künftig kenntlich machen, dass diese KI-generiert sind. Deepfakes brauchen eine deutliche Kennzeichnung. Einzelne Mitgliedstaaten arbeiten an nationalen Ergänzungen mit empfindlichen Bussgeldern.

Für grosse Plattformen ist das ein Compliance-Projekt. Für Solo-Unternehmer ist es eine Existenzfrage: Es geht nicht nur darum, ob man intern KI nutzt. Es geht darum, wie man damit nach aussen auftritt und ob Kunden nachvollziehen können, wo KI beteiligt ist.

Was Domian danach tut

Das Logo-Verfahren ist noch offen, als er ein leeres Dokument öffnet. Er schreibt auf, was er mit Kundendaten tut und was nicht. Welche Tools er wofür einsetzt. Welche Daten wohin fliessen. Welche Rechte seine Kunden haben.

Er schickt das Dokument an seine Kunden. Die Reaktionen sind eindeutig: Einige schreiben zurück, sie hätten zum ersten Mal verstanden, was „KI im Projekt" wirklich bedeutet.

Die Bilanz

KI kann entlasten. Automatisierung kann Prozesse stabilisieren.

Die rechtliche Verantwortung bleibt, wo sie immer war; bei der Person, deren Name unter dem Angebot steht.

Unter dem Deckmantel der Effizienz lässt sich vieles verstecken. Aber nicht die Frage, wer unterschreibt.

Quellen & weiterführende Hinweise:

• Urheberrecht & KI
  – Deutsches Urheberrechtsgesetz (UrhG), insbesondere § 2 Abs. 2 „persönliche geistige Schöpfung“.
  – FAQ und Übersichten von Justizministerien und Fachkanzleien zu „KI-generierte Inhalte und Urheberrecht“, die die fehlende Schutzfähigkeit rein KI-generierter Werke hervorheben.
• Datenschutz & Haftung
  – Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), insbesondere Art. 4 (Verantwortlicher), Art. 6 (Rechtsgrundlagen), Art. 13 ff. (Informationspflichten), Art. 28 (Auftragsverarbeitung).
  – Revidiertes Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) seit 1. September 2023, Informationen und Praxisleitfäden für Unternehmen.
• KI-Regulierung (EU AI Act)
  – EU-Verordnung 2024/1689 über Künstliche Intelligenz (EU AI Act), insbesondere Transparenzpflichten für Anbieter synthetischer Inhalte.
  – Berichte und Analysen zur Umsetzung der Transparenzpflichten bei Deepfakes und KI-Inhalten in der EU und in einzelnen Mitgliedstaaten.
• Automatisierung & Praxisleitfäden
  – Fachbeiträge zu „KI und DSGVO-konformer Einsatz in Unternehmen“ (u. a. Handelsblatt, Datenschutzkanzleien, Digitalzentren). Beispiel: bzi-netzwerk.com/publikation/ki-datenschutz
• KI-Musikplattformen
  – Berichte zu KI-Musikdiensten wie Udio und deren Nutzungsbedingungen, insbesondere im Zusammenhang mit Lizenzfragen und eingeschränkten Download-Möglichkeiten nach Einigungen mit Musiklabels.

Manuela Frenzel ist unabhängige Beraterin zur KI-Einordnung & lokale KI-Anwendungen